Unser Problem als offener Brief

Unser Problem als offener Brief

30 Jahre unzumutbarer Lärm bei Tag und Nacht durch eine illegale Freizeitanlage auf dem Castellberg

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wohnen hier im Naturschutz- und FFH-Sondergebiet Castellberg der Gemeinde Ballrechten-Dottingen. Seit Generationen haben wir einen landwirtschaftlichen Familienbetrieb und betreiben selbst Naturschutz und Landschaftspflege.

Angrenzend an unsere Grundstücke befindet sich eine Freizeitanlage, deren wachsendem Freizeittrend wir im Wege stehen. Wir fühlen uns als Opfer der illegalen Freizeitanlage, bei der mit Mitteln vorgegangen wird, die unserem Rechtsempfinden widersprechen. Der Konflikt hat sich zugespitzt, eine Lösung ist nicht in Sicht. Unser Anliegen aber ist es, eine tragfähige Lösung zu finden, weshalb wir uns an Sie wenden.

Zur Situation: Die Anlage ist als Wanderschutzhütte genehmigt, wird jedoch darüber hinaus für alle Arten von Festlichkeiten genutzt. Im Jahr 2005 wurde die Hütte rechtswidrig zirka 42 mal zu Festlichkeiten vermietet und zusätzlich waren weitere Ruhestörungen von der öffentlichen Grillanlage dort zu hören. Zudem verstärken topografische Verhältnisse alle Geräusche. Nach jahrelangen Bemühungen um eine einvernehmliche Regelung mit der Gemeinde und den Vereinen, haben sich bisher außer wiederholten Versprechungen und Verstößen, keinerlei Verbesserungen gezeigt. Auch die Polizeieinsätze brachten keine Besserung der Situation - es war oftmals so, dass nach dem nächtlichen Besuch der Polizei die Musik und der Lärm sogar noch lauter wurden.

Dann haben wir ein Gerichtsverfahren eingeleitet, dass sich zwei Jahre dahinzog und dessen Ergebnis am 13.11.2007 keine Lösung für uns brachte. Parallel zum Gerichtsverfahren wird versucht, rechtswidrig einen Bebauungsplan durchzusetzen, um so die Rechtssicherheit der illegalen Freizeitanlage zu sichern und nicht auf die Belange der Nachbarn eingehen zu müssen. Die Gemeinde hat stattdessen noch mehr Freizeitaktivitäten und Tourismus auf den Castellberg gebracht.

Gründe des unzumutbaren Zustands:

1. Jahrzehntelanger unzumutbarer Lärm bei Tag und Nacht in den
    Sommermonaten, was zu gesundheitlichen Schädigungen führte

2. Laufende Bemüllung unserer Privatgrundstücke. Der Grillplatz liegt direkt
    an der landwirtschaftlichen Wiese, wobei die Gemeindearbeiter den
    Müll am Grillplatz entfernen und bewusst den Müll auf der land-
    wirtschaftlichen Wiese liegen lassen

3. Tägliche Notdurftverrichtung auf landwirtschaftlich genutzten
    Flächen, die unter Biotopvertrag stehen (Toilettenanlagen sind
    vorhanden, jedoch nur bei Vermietung der Hütte offen)

4. Sachbeschädigungen und Diebstähle

5. Die landwirtschaftlich genutzten Flächen werden als Freizeitanlage
    missbraucht und nicht
als Privatgrundstücke respektiert

6. Immer wieder brechen freilaufende Hunde in die Schafkoppel ein und verletzen unsere Schafe

Es wird auch nicht davor zurückgeschreckt, unsere ganze Familie zu nötigen und zu bedrohen. So wurden Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Diebstahl und Rufmord begangen und wir immer wieder auf das Übelste beleidigt. Es werden bereits Morddrohungen gegen uns ausgesprochen.

Des Weiteren wollte man unseren Sohn an einen Baum binden und man versuchte, ihm und seiner Schulkameradin Angst einzujagen, indem man mit dem Auto auf die beiden zufuhr. Dies brachten wir zur Anzeige, wurde aber von der Staatsanwaltschaft mit der Begründung eingestellt, dass der dritte Zeuge es nicht gesehen haben könne. Dieser wurde aber nicht einmal von der Polizei vernommen. Darauf legten wir Einspruch ein und wunderten uns  über die Einstellung des Verfahrens, zumal der dritte Zeuge überhaupt nicht verhört wurde. Dieser Einspruch wurde mit der gleichen Begründung von der Generalstaatanwaltschaft Karlsruhe erneut abgelehnt.

Jetzt wird sogar noch versucht, den Familienvater in                                                                               , um so die Probleme auf ganz elegante Art zu lösen (siehe Zeitungsbericht und Gutachten).

Dies ist jedoch leider erst die Spitze des Eisberges, wir leben hier in Angst und Unruhe und wissen nicht mehr, wo wir uns noch hinwenden sollen. Bei Behörden stößt man auf keinerlei Verständnis. Es wird einem immer wieder gesagt, das man dies hinzunehmen habe.

Auch werden massive Umweltverschmutzungen im Naturschutzgebiet vereitelt.

Wir haben mittlerweile den Glauben an den deutschen Rechtsstaat verloren und bitten hiermit um Ihre Hilfe, damit diese leidige Situation baldmöglichst beendet werden kann, insbesondere, weil sie für unsere Gesundheit nicht mehr länger hinnehmbar ist.

Für weitere Fragen und Unterlagen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Hochachtungsvoll

 

gez. Familie Löffler 

Anlagen
Einspruch gegen Flächennutzungsplan
Zeitungsberichte
CDs
Bilder

  

- Anhang -

1. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren unanfechtbar eingestellt

2. Alle vorgebrachten Punkte wurden vom Petitionsausschuss abgelehnt, wobei einige davon gar nicht erst zur Sprache kamen

3. Besondere Aufmerksamkeit sei folgender Tatsache zuzukommen, dass der Petitionsausschuss
                                                                                                                                                    wegen „Einweisung“ in eine entsprechende Anstalt zu unterziehen, bestärkt hat

4. Da das Landratsamt der Gemeinde vorgeschlagen hat, durch einen nachgereichten Bebauungsplan die illegale Freizeitanlage zu legalisieren, sieht der Petitionsausschuss keine Notwendigkeit, weitere Schritte zu unternehmen

5. Es ist in meinen Augen unfassbar, die Freizeitanlage im Nachhinein zu legalisieren, da es bisher zu keiner Klärung der rechtswidrigen Punkte gekommen ist

6. Man erhält keine Unterstützung vom Ministerpräsident Günther Oettinger, Bundeskanzleramt und Bundespräsidentenamt. Das Landratsamt und Regierungspräsidium Freiburg fühlt sich hier nicht zuständig, wir werden regelrecht ausgelacht

7. Es wird                           und                          vor Gericht begangen

8. Man versucht, uns zu entmündigen und enteignen

9. Es werden von drei verschiedenen Personen Umweltmeldungen über eine Müllkippe im Naturschutzgebiet Castellberg gemacht, welche von allen davon in Kenntnis gesetzten Behörden ignoriert werden. Von einer Privatperson wird in geschützer Landschaft Hausmüll-, Bauschutt-, Autoteile- und Baumaschinenentsorgung betrieben und amtlich geduldet

 

Ist das unser Rechtsstaat?!?

In welch einer Zeit und was für einem Land leben wir eigentlich?             meister, Landratsamt, Regierungspräsidium, Petitionsausschuss, Bundeskanzleramt, Staatsanwaltschaft, Bundesverfassungsgericht, Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof, jeder kann sein Süppchen kochen und der Bürger verliert seinen Glauben an den Rechtsstaat. Dies ist der Sumpf, aus der Anarchie entstehen kann. Gott bewahre!

Eine Demokratie, in welcher die Exekutive (Polizei und Ordnungsbehörden) und die Judikative (Gerichte) in schöner Regelmäßigkeit Unrecht ins Kraut schießen lassen, ist im eigentlichen Sinn nicht mehr schützenswert.

Ein                            und trägt                                                     vor.                      nennen dies Prozess              . Und dies von einer Amtsperson. Ein Spruchkörper des Verwaltungsgerichts Freiburg äußert sich anlässlich eines Ortstermins, dass die Freizeitanlage offensichtlich rechtswidrig ist, da nur eine Schutzhütte genehmigt ist, zieht aber nicht die Konsequenzen. Nein! Er schaut zu, wie Unrecht weiter gedeiht. Warum sollten die Täter sich auch in Acht nehmen, bei solch großartiger Unterstützung. Ein Spruchkörper des Verwaltungsgerichtshofes bestätigt eine aufgrund falscher Angaben ergangene Einstweilige Verfügung. Ein Staatsanwalt wartet Wochen bis Monate, bis er einer Anzeige wegen nachweisbarer Vergehen nachzugehen gedenkt. Oder er wartet, bis der VGH eine Fehlentscheidung des VG absegnet, um dann erneut eine Strafverfolgung zu verweigern.

Die Polizei geht Anzeigen nicht nach. Die Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein, weil sie nicht erwartet, Nachweise von begangenen Straftaten erbringen zu können, obwohl Zeugen benannt werden, doch deren Vorladung unterbleibt. Die Staatsanwaltschaft stellt Ihre Mutmaßungen an die Stelle von möglichen Zeugenaussagen. Die Reihe könnte beliebig fortgesetzt werden.

Menschen bestehen aus Fleisch und Blut. Nervenbahnen durchziehen unseren Körper; so ist es verständlich, wenn jemand, dem über Jahre Unrecht widerfährt, die Nerven verliert und zur Selbsthilfe greift. Wenn er feststellen muss, dass er von allen Behörden und Institutionen im Stich gelassen wird. Man muss sich zügeln, damit nicht in Kürze wieder eine Vorladung zu einer amtsärztlichen Untersuchung veranlasst wird. Wohlgemerkt natürlich nicht, um einen unliebsamen aufrechten Bürger mundtot zu machen. Nein, nur, um ihn, den kranken Mitbürger vor sich selbst zu schützen. Gebe Gott, dass dieser Schutz nicht erforderlich wird, weil doch noch jemand aufsteht und sich gegen dieses Unrecht erhebt!

Zum Abschluss ein Zitat:

>> Die Energie, die wir brauchen, bekommen wir aus dem Strom, gegen den wir schwimmen <<

 

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