HERBERT GEGEN DEN REST DER WELT

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Ist das unser Rechtsstaat?!?

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In welch einer Zeit und was für einem Land leben wir eigentlich?             meister, Landratsamt, Regierungspräsidium, Petitionsausschuss, Bundeskanzleramt, Staatsanwaltschaft, Bundesverfassungsgericht, Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof, jeder kann sein Süppchen kochen und der Bürger verliert seinen Glauben an den Rechtsstaat. Dies ist der Sumpf, aus der Anarchie entstehen kann. Gott bewahre!

 

Eine Demokratie, in welcher die Exekutive (Polizei und Ordnungsbehörden) und die Judikative (Gerichte) in schöner Regelmäßigkeit Unrecht ins Kraut schießen lassen, ist im eigentlichen Sinn nicht mehr schützenswert.

Ein                            und trägt                                                     vor.                      nennen dies Prozess                . Und dies von einer Amtsperson. Ein Spruchkörper des Verwaltungsgerichts Freiburg äußert sich anlässlich eines Ortstermins, dass die Freizeitanlage offensichtlich rechtswidrig ist, da nur eine Schutzhütte genehmigt ist, zieht aber nicht die Konsequenzen. Nein! Er schaut zu, wie Unrecht weiter gedeiht. Warum sollten die Täter sich auch in Acht nehmen, bei solch großartiger Unterstützung. Ein Spruchkörper des Verwaltungsgerichtshofes bestätigt eine aufgrund falscher Angaben ergangene Einstweilige Verfügung. Ein Staatsanwalt wartet Wochen bis Monate, bis er einer Anzeige wegen nachweisbarer Vergehen nachzugehen gedenkt. Oder er wartet, bis der VGH eine Fehlentscheidung des VG absegnet, um dann erneut eine Strafverfolgung zu verweigern.

 

Die Polizei geht Anzeigen nicht nach. Die Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein, weil sie nicht erwartet, Nachweise von begangenen Straftaten erbringen zu können, obwohl Zeugen benannt werden, doch deren Vorladung unterbleibt. Die Staatsanwaltschaft stellt Ihre Mutmaßungen an die Stelle von möglichen Zeugenaussagen. Die Reihe könnte beliebig fortgesetzt werden.

 

Menschen bestehen aus Fleisch und Blut. Nervenbahnen durchziehen unseren Körper; so ist es verständlich, wenn jemand, dem über Jahre Unrecht widerfährt, die Nerven verliert und zur Selbsthilfe greift. Wenn er feststellen muss, dass er von allen Behörden und Institutionen im Stich gelassen wird. Man muss sich zügeln, damit nicht in Kürze wieder eine Vorladung zu einer amtsärztlichen Untersuchung veranlasst wird. Wohlgemerkt natürlich nicht, um einen unliebsamen aufrechten Bürger mundtot zu machen. Nein, nur, um ihn, den kranken Mitbürger vor sich selbst zu schützen. Gebe Gott, dass dieser Schutz nicht erforderlich wird, weil doch noch jemand aufsteht und sich gegen dieses Unrecht erhebt!

 

Zum Abschluss ein Zitat:

 

>> Die Energie, die wir brauchen, bekommen wir aus dem Strom, gegen den wir schwimmen <<

 

 

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